1. Umfang und Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ing. Fischer & Eckert EDV-Dienstleistungen OEG, Inhaber Ing. Michael Fischer, Steingasse 22/20, A-1030 Wien und Birgit Eckert, Stammersdorferstraße 137/3, A-1210 Wien (nachstehend bimitron.com genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Lieferungen/Leistungen von bimitron.com. Die AGB werden mit dem Auftrag des Auftraggebers oder falls ein solcher nicht erfolgt ist, durch Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung Vertragsinhalt, ohne dass es dazu einer besonderen Vereinbarung bedarf. Die einzelnen Punkte dieser AGB werden nur wirksam, wenn zwischen dem Auftraggeber und bimitron.com keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind. bimitron.com behält sich da Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für den Fall der erfolgten Änderung steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu. Es gilt die jeweils gültige Fassung der AGB von bimitron.com als Vertragsbestandteil, welcher auf der Homepage von bimitron.com unter der Adresse http://www.bimitron.com/home/agb.htm zu finden ist.

2. Rechnungen & Verträge

Rechnungen werden nach den in Österreich gültigen Richtlinien erstellt und inklusive der gesetzlichen Steuern und Abgaben berechnet. Wenn nicht ausdrücklich vereinbart werden keine Skonti und Rabatte gewährt. Alle Angaben sind, wenn nicht gesondert gekennzeichnet, jeweils in Euro und verstehen sich inklusiver gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Jede ausgestellte Rechnung ist mit Fälligkeitsdatum zu begleichen. Bei Nichteinzahlung der ausgestellten Rechnungen kann der Vertrag als vom Kunden gekündigt angesehen werden, offene Rechnungsbeträge sind auf jeden Fall vom Kunden zu begleichen. Die Leistungen von bimitron.com können in diesem Fall sofort eingestellt werden. Bei Zahlungsverzug ist bimitron.com berechtigt, alle daraus entstehenden Kosten und Spesen sowie bankübliche Verzugszinsen zu verrechnen. Weiters behalten wir uns vor, die Verrechnung der von Ihnen registrierten Domain zurückzulegen. Sie erhalten dann in Folge von der jeweiligen Registrierungsstelle die Rechnung für die Domainkosten. Wir weisen Sie darauf hin, dass die von der Registrierungsstelle in Rechnung gestellten Kosten von unseren Preisen abweichen können und in der Regel deutlich höher sind, als die von uns verrechnete Domaingebühr.

Vertragskündigungen haben jeweils mindestens 8 Wochen vor Ablauf der laufenden Periode schriftlich (Fax oder Brief) zu erfolgen. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr.

Ein Transfer der bei uns registrierten Domain(s) zu einem anderen Provider entspricht keiner Vertragskündigung. In diesem Fall ist bimitron.com berechtigt, die im Vertrag vereinbarten Kosten weiterhin zu verrechnen, bis eine explizite schriftliche Kündigung (Fax, Brief) des Kunden bei bimitron.com einlangt.

Eine fristlose Kündigung durch bimitron.com kann unter folgenden Gründen erfolgen:

• Das Vorliegen konkreter Verdachtsmomente auf strafrechtsrelevanten Aktivitäten des Auftraggebers insbesondere Volksverhetzung, Diskriminierung von anderen aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder Weltanschauung.
• Veröffentlichung von Daten in jeglicher Form ohne nachgewiesenes Einverständnis des Originärs.
• Missachtung von Datenschutzbestimmungen (z.B.: MP3 etc..) -) Gesetz- und/oder vertragswidrige Nutzung der durch bimitron.com bereitgestellten Leistungen.
• Veröffentlichung von pornografischen Inhalten.
• Jegliche Nutzung des virtuellen Servers, die das gesamte Serververhalten als solches beeinträchtigt.
• Zahlungsverzug laut den AGB.

Geschäfte betreffend Domainregistrierungen unterliegen außerdem den AGB der jeweiligen Registrierungsstellen. In Österreich insbesondere der nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m. b. H.

Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so hat dieser grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsabschluss vom Vertrag zurückzutreten. Kein Rücktrittsrecht steht dem Auftraggeber bei Dienstleistungen zu, wenn der Auftragnehmer innerhalb von 7 Tagen mit deren Ausführung beginnt. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass ein Rücktritt von einer Domainbestellung aus diesem Grund ausgeschlossen ist.

Domainkündigungen seitens des Kunden haben mindestens 8 Wochen vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums schriftlich (Fax oder Brief) zu erfolgen. Andernfalls verlängert sich die Domainregistrierung automatisch um eine weitere Abrechnungsperiode.

3. Preisgültigkeit

Die gültigen Preise sind den aktuellen Preislisten, Prospekten bzw. der Homepage von bimitron.com zu entnehmen. bimitron.com behält sich das Recht vor, Preise anzupassen bzw. zu verändern. Preisänderungen von dauerhaften Verträgen sind möglich (z.B.: allgemeine Preissteigerung) und werden rechtzeitig angekündigt.

Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben exklusive Domaingebühr. Die aktuellen Preise für Domainregistrierungen entnehmen Sie bitte unserer Domainpreisliste.

Aktionsangebote (z.B. Domain in Kombination mit einem Webspace-Paket) gelten immer für den in der Aktion angegebenen Zeitraum. Bei Aktionen, denen eine Verknüpfung von mehreren unserer Dienstleistungen (z.B. Domain + Webspace) zu Grunde liegt, gelten die Preise für die in der Aktion angegebenen Dienstleistungen. Sollte eine dieser Dienstleistungen gekündigt werden, wird ab diesem Zeitpunkt der Preis für die verbleibenden Dienstleistungen laut unserer aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt.

4. Leistungserbringung

Die Leistungen von bimitron.com werden von bimitron.com abgewickelt und soweit als möglich auch erbracht. bimitron.com-Mitarbeiter stellen jeweils in ihrem Spezialgebiet ihre Leistung zur Verfügung.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die bimitron.com die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber hat bimitron.com auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen bimitron.com die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufsfrist hinauszuschieben.

Dauert die Behinderung, die erheblich ist, länger als 2 Wochen, so ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern.

Eine erhebliche Minderung liegt vor, wenn:

• der Kunde nicht mehr auf die WEB-Seiten zugreifen kann und dadurch die vereinbarten Dienste nicht mehr nutzen kann
• die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist, bzw. die Nutzung einzelner Dienste unmöglich wird. Bei Ausfällen von Diensten wegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs von bimitron.com liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallszeiten nur dann erstattet, wenn bimitron.com oder eine der Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallszeitraum über mehr als 3 Werktage erstreckt.

Sämtliche von bimitron.com im Zuge der Webseitengestaltung erstellten Dateien (Grafiken, Internetseiten, Logos, etc.) verbleiben, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, im Eigentum von bimitron.com.

5. Kundenverpflichtungen

Kunden sind verpflichtet, die in Österreich zur Anwendung kommenden Gesetze zu respektieren und Verstöße dieser Gesetze an bimitron.com zu melden. bimitron.com ist von jedem Schaden freizuhalten, der durch die Nutzung des Internets (Datenpublikation, Kommunikation) durch den Kunden für ihn entstehen könnte. Insbesondere sei auf das Mediengesetz und das Urheberrecht hingewiesen. bimitron.com behält sich das Recht vor, gesetzwidrige Daten aus dem Internet zu entfernen und entstandene Aufwände weiterzuverrechnen. Die Nutzung der bimitron.com-Dienstleistungen durch Dritte sowie die Weitergabe der Dienstleistung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von bimitron.com.

Es besteht von bimitron.com keine Prüfungspflicht der Seiten des Auftragsgebers. bimitron.com behält sich das Recht vor, das Angebot des Auftragsgebers zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebssystem des Servers beeinträchtigen können. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über Email Adressen seiner Domain bzw. seines Accounts zu initiieren, ohne von den Email Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. bimitron.com behält sich das Recht vor, bei Verstoss die Lieferung oder Leistung vorübergehend oder langfristig zu sperren.

Änderungen der Anschrifts- bzw. Rechnungsadresse sind bimitron.com unverzüglich bekanntzugeben. Sollte es notwenig sein (im Falle der Unerreichbarkeit per Telefon, Fax, Mail, etc.), die aktuelle Adresse des Kunden mittels "Meldeauskunft" zu ermitteln, werden die dafür anfallenden Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

6. Datensicherung

Der Auftraggeber stellt bimitron.com von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit nicht durch gesonderte Service-Verträgen vereinbart, ist bimitron.com nicht für die Datensicherung der auf dem virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den virtuellen Server übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Der Auftraggeber erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören; dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf. bimitron.com haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email Nachrichten oder anderwertige übermittleten Informationen.

7. Haftungsausschluß

bimitron.com haftet nicht für den Inhalt der übermittelten und gespeicherten Daten von Kunden. Eine Haftung für Schäden und Folgeschäden ist einvernehmlich ausgeschlossen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien, Republik Österreich. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträge, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden von bimitron.com gebunden.

9. Sonstiges

Alle Erklärungen von bimitron.com können auf elektronischem Weg an die Auftraggeber gerichtet werden. bimitron.com behält sich das Recht vor, Kundendaten elektronisch zu speichern. Die Verwendung bleibt dabei unter den Richtlinien des Datenschutzes, die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ohne gegenteilige Aufträge dürfen die Internet-Adressen von Kunden auf der Internetseite von bimitron.com angeführt werden.

Bestellungen dürfen nur von Personen durchgeführt werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Durch ankreuzen des Kästchens "Mit dem Abschicken dieser Bestellung akzeptiere ich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BIMITRON.com" erklärt der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Diese Salvatorische Klausel gilt auch für sämtliche mit Kunden abgeschlossenen Verträge.

Stand: 25.1.2007